Präventionsgesetz weiter im Fokus der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
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22.07.09 Nach dem erneuten Scheitern des Gesetzesentwurfs war es lange Zeit still um die geplante Durchsetzung des Präventionsgesetzes: Auf der Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) wies Ulla Schmidt hinsichtlich der Förderung von Gesundheit der Kindern und Jugendlichen jetzt erneut auf die Wichtigkeit des Gesetzes hin. „Mit den Maßnahmen eines Präventionsgesetzes, die gezielt in den Schulen und Kindergärten, im Betrieb und in den Stadtquartieren ansetzen könnten, würden Kinder aus benachteiligten Familien wirklich erreicht. Sämtliche Experten, aber auch alle Bundesländer unterstützen daher ein Präventionsgesetz.“, wünscht sich die Bundesgesundheitsministerin endlich ein Präventionsgesetz.
Ziel des Präventionsgesetzes ist es unter anderem, bei Kindern und Erwachsenen ein größeres Bewusstsein für Bewegung und gute Ernährung zu schaffen. Doch auch im zweiten Anlauf konnte das von der Bundesregierung geplante Präventionsgesetz die parlamentarischen Hürden nicht nehmen. Im Koalitionsvertrag war festgeschrieben worden, dass das Präventionsgesetz als vierte Säule des Gesundheitswesens – neben der Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege – ausgebaut werden soll. Der erste Versuch in der vorletzten Legislaturperiode zwischen Rot-Grün war im Bundesrat 2005 gescheitert. Neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden auch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wenig Gefallen an dem Referentenentwurf aus dem BMG.
Auf der Fachtagung der AGJ kündigte Ulla Schmidt an, die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen weiter in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Die Bundesgesundheitsministerin will zielgerichtet Familien ansprechen, die bisher nur wenig von den Maßnahmen der Gesundheitsförderung profitieren, und dies durch eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung der Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen erreichen. „Das Wohl der Kinder muss immer eine wesentliche Richtschnur bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Deutschland sein. Die gesundheitliche Versorgung zu verbessern und dabei die besondere Situation von Familien mit Kindern im Blick zu haben, sind Ziele der zahlreichen bereits beschlossenen Maßnahmen.“ Ob das Präventionsgesetz künftig zu diesen Maßnahmen zählen wird, erscheint aufgrund der kontroversen Diskussionen darum aber eher fraglich.
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