S. Fritz.

D. FritzGleich zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2015 zur GEMA-Pflicht geben Anlass, über dieses Thema in diesem Artikel zu berichten. Die Entscheidung des Landgerichts Köln (EuGH – Vorlage vom 20.02.2015, Aktenzeichen: 14 S 30/14) betrifft ein Rehabilitationszentrum. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.06.2015, Aktenzeichen: I ZR 14/14) betrifft eine Zahnarztpraxis. Auch bei Praxen von Sport- und Bewegungstherapeuten stellt sich immer wieder Frage der GEMA-Pflicht, wenn GEMA-pflichtige Werke abgespielt werden. Beide Entscheidungen müssen sich im Kern mit der Frage beschäftigen, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts vorliegt oder nicht. Denn nur im ersteren Fall stellt die Ausstrahlung der Inhalte einen Eingriff in das ausschließliche Nutzungsrecht der Rechteinhaber dar. Folge eines solchen Eingriffs wäre der Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Inanspruchnahme der entsprechenden Nutzungsrechte. Der für die „öffentliche Wiedergabe“ Verantwortliche müsste also GEMA-Gebühren zahlen, soweit nicht ausschließlich GEMA-freie Musik abgespielt wird.
Die Entscheidungen können nicht unterschiedlicher ausfallen, wobei die Entscheidung des Landgerichts Köln noch nicht rechtskräftig ist. Das Landgericht Köln hat vielmehr einige Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt und diese Entscheidung steht noch aus. Gleichzeitig vertreten die Kölner Richter in ihrem Vorabentscheidungsersuchen eine klare Rechtsauffassung. Nach Ansicht der Kölner Richter ist im Fall des Rehabilitationszentrums eine öffentliche Wiedergabe gegeben. DemgeAufentgenüber kommt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur Zahnarztpraxis zu der Auffassung, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist.

M. Beden

1Der Rehabilitationssport ist ein fester Bestandteil der Leistungen, die sowohl von Sport- und Bewegungstherapeuten als auch von Physiotherapeuten angeboten
werden. Nach § 44 Abs 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB IX in Verbindung mit der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining wird der
Rehabilitationssport von den Krankenkassen gefördert. Insofern besteht ein reges Interesse der Leistungserbringer, diese geförderte Leistung den Mitgliedern der
Krankenkassen anzubieten. Die Entgelte, die von den Krankenkassen geleistet werden, sind der Höhe nach allerdings limitiert. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der Teilnehmer der Rehabilitationssportgruppen und kann nicht als üppig bezeichnet werden. Insofern würde eine Umsatzsteuerpflicht der für den Rehabilitationssport
vereinnahmten Entgelte die Rentabilität dieser Leistungserbringung nicht unerheblich reduzieren, da der Steuersatz von 19 % in dieser Höhe den Gewinn reduziert.

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L. Holland und M. Beden

Das Problem der Umsatzsteuer in der sporttherapeutischen Praxis war schon mehrfach Gegenstand von verschiedenen Beiträgen. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass nur die sporttherapeutischen Leistungen umsatzsteuerbefreit sind, die ärztlich verordnet wurden und hinsichtlich derer die sog. Anbieterqualifikation gegeben ist. Im nachfolgenden Beitrag beschäftigen sich Ludger Holland, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, sowie Manfred Beden mit einer Gestaltungsmöglichkeit, nämlich der Kooperation des Sporttherapeuten mit einem gemeinnützigen Verein.

oara 1Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit geändert. Wenn der Arbeitsnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und damit arbeitsunfähig wird, erlischt der gesetzliche Urlaub nicht. Damit ist das BAG der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefolgt, der kürzlich bereits ebenso entschied.

deutsches recht 02Der Deutsche Verband für Gesundheitssport und Sporttherapie informiert Mitglieder kostenfrei über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Sportanbietern mit den Gesetzlichen Krankenkassen. Vielen Anbietern im Segment Bewegung in Prävention und Rehabilitation ist nicht bekannt, mit welchen Qualifikationen und Angeboten wie und unter welchen Voraussetzungen und Formalia Kooperationen mit den Krankenkassen möglich sind. Dieses Defizit soll behoben werden. Der DVGS führt zum Thema Seminare durch, die Information erfolgt nach aktuellstem Stand der Gesundheitspolitik. Die Perspektive der Zusammenarbeit ist nicht nur wichtig zur flächendeckenden Versorgung von Teilnehmern und Patienten. Ein Gesamtkonzept kann der betriebswirtschaftlichen Auslastung von Einrichtungen im Gesundheitswesen dienen. Zu den Einrichtungen gehören:

  •   Akutkrankenhaus
  •   Rehaklinik
  •   Therapiezentrum
  •   Ambulantes Rehazentrum
  •  Gesundheitszentrum
  •   Verein
  •   Alten- und Pflegeheime

Der DVGS konzipiert und realisiert in Zusammenarbeit mit den GKVn auch eigene Bewegungsprogramme ( 10-12 Stundenprogramme mit Lehrbuch und Medien sowie Folgekurs)  . Diese Programme werden zur Qualitätssicherung häufig wie möglich evaluiert. Bekannt sind insbesondere die Bewegungsprogramme als Zusatzprogramme für Chroniker (DMP-Programme). Derzeit sind die Programme für Brustkrebspatienten und Diabetiker mit der DAK in der Flächendeckung bzw. Pilotphase. Der DVGS führt zum Thema Seminare durch.  Die gesetzlichen Anforderungen werden ebenso zur Verfügung gestellt wie Praxisbeispiele, kassenspezifische Besonderheiten,  Antragsverfahren und Antragsformalia. Es erfolgt eine Antragsberatung. Die Seminare umfassen 15 UE und dienen der Auffrischung aller DVGS-Lizenzen. Beachten Sie die Sonderregelung für DVGS-Rückenschul-Kursleiter-Lizenzen ebenso wie die aktuellen  Ausschreibungen für die Seminare. Aktuelle Termine erfahren Sie auf der DVGS-Geschäftsstelle.

Kooperationen sind auf der folgenden gesetzlichen Grundlage möglich: SGB V § 20 und 20a : Prävention
Kursprogramme Bewegung und Ernährung in muskuloskeletalen Segmenten und im Bereich Herz-Kreislauf; KddR-Rückenschule, Stress und Entspannung sowie Sturzprävention; Ernährung und Suchtprävention bzw.
Betriebliches Gesundheitsmanagement gemäß Handlungsleitfaden der Spitzenverbände von 2008 SGB V § 43 Abs. 1 Nr. 2: Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
Patientenschulung (rehabilitativ)
Schulungsmaßnahmen nach ärztlicher Verordnung, Rückenschule therapeutisch,
Adipositas BMI > 30, Chronikerprogramme (Zusatzprogramme DMP), Sturzprophylaxe usw.
SGB V § 65a: Bonus
Kursprogramme mit Bonus für gesundheitsorientiertes Verhalten, Bewegungsangebote,
Testungen etc. SGB IX § 44 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
Durchführung des Rehabilitationssportes und des Funktionstrainings; regelmäßige und in der Wiederholung limitierte Bewegungsangebote nach ärztlicher Verordnung SGB V § 140a: Integrierte Versorgung
Interdisziplinäre fachübergreifende Versorgungsangebote; geziele Bewegungsprogramme innerhalb einer Versorgungskette; Beispiele von Versorgungsketten; Zusammenarbeit mit Ärzten und Reha-Einrichtungen SGB V § 137f: Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
Bewegungsangebote im Rahmen der Disease Management Programme (DMPs); in Vorbereitung der ab 01.01.2009 geltenden Risikostrukturausgleich-Morbiditäts-Krankheitshierarchie (RSA-Morbi) mit 80 anerkannten Krankheiten; abrechnungsfähige Programme, Zusammenarbeit mit Ärzten / Verordnung SGB V § 53: Besondere ambulante ärztliche Versorgung nach § 73 c SGB V
Besondere Versorgungsform mit regionalem und kassenspezifischem Bezug;
Bewegungsprogramme für bestimmte Zielgruppen; ist mit Einführung des RSA-Morbis in den Hintergrund getreten. ABRECHNUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR AMBULANTE UND STATIONÄRE EINRICHTUNGEN  IN BEZUG AUF SPORT- UND BEWEGUNGSTHERAPEUTEN DVGS Alle Kostenträger setzen bei Abrechnung einer rehabilitativen Einrichtung bei der Einstellung einer Sportfachkraft / Sportlehrer eine therapeutische Zusatzqualifikation voraus. Diese wird häufig bezeichnet „nach DVGS-Curriculum oder vergleichbarer“. Abrechnungsfähigkeiten in der Sport – und Bewegungstherapie: Weiterbildungen / Zertifikate (PDF-Datei zum Download)

Abrechnungsfähigkeiten in der Sport – und Bewegungstherapie:Fortbildungen / Lizenzen (PDF-Datei zum Download)

 

 

Zum 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Die damit verbundenen Änderungen sind gravierend. Ziel des Gesetzgebers ist es, zum einen das Kindeswohl und die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken, zum anderen das Unterhaltsrecht zu vereinfachen.